(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Cash Club Limited, GB – London N1 7GU – 20-22 Wenlock Road
(im Folgenden: Cash Club Limited) und dem Kunden.
(2) Cash Club Limited erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Händlers, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Cash Club Limited diese in ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt
(4) Von Mitarbeitern von Cash Club Limited abgegebene, mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Cash Club Limited diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(1) Die Präsentation der Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Cash Club Limited dar. Der Vertrag zwischen Cash Club Limited und dem Kunden über die Nutzung von Cash Club Limited-Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag (Abschicken des Online-Bestellformulars, und der anschließenden schriftlichen Bestätigung durch Cash Club Limited zustande. Darüber hinaus kommt ein Vertrag
im Falle des erstmaligen Benutzens der Karte/des Portals durch den Kunden zustande.
(2) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
(3) Soweit Cash Club Limited kostenlose Dienste zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht, außer Cash Club Limited, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haben grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und hierdurch einen Schaden verursacht.
(4) Es kommen rechtsgültige Verträge, weltweit, mit gemeldeten juristischen oder natürlichen Personen zustande. Cash Club Limited behält sich in Einzelfällen vor, Kundenanträge abzulehnen.
(5) Cash Club Limited räumt den Kunden die Nutzung von Subdomains ein. Die Sub-Domains wie auch die zugehörigen Domains bleiben im Eigentum und Besitz der Cash Club Limited.
(1) Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Cash Club Limited unverzüglich nach zu melden.
(2) Die von Cash Club Limited ausgehändigte Logic Cash Card ist nicht übertragbar. Der Kunde hat die Logic Cash Card nach Erhalt unverzüglich, auf der Rückseite mit seiner Unterschrift zu signiren.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Cash Club Limited schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat, außer er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Dem Kunden ist bekannt, dass er das Passwort jederzeit selbstständig ändern kann.
(4) Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von Cash Club Limited, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von Cash Club Limited mit größtmöglicher
Sorgfalt durchzuführen. Der Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Cash Club Limited-Netz erforderlich sein sollten.
(5) Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Cash Club Limited veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen und die auf seinen Internetseiten veröffentlichten Inhalte als eigene zu kennzeichnen (Impressum)
(6) Es ist dem Kunden untersagt, solche Materialen zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht insbesondere dem Urheberrecht und dem Strafrecht verstoßen oder sonst wie sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Kunden untersagt, auf rechts verletzende oder sittenwidrige Materialien und Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten die folgenden Inhalte zu verwenden, verbreiten oder zugänglich zu machen:
illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller
Handlungen mit Tieren sind.
(7) Es ist dem Kunden verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails insbesondere Massen-E-Mails in Chats und Internet-Foren.
(8) Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit des Servers von Cash Club Limited beeinträchtigt werden und die Server-Stabilität, Server-Performance oder Server-Verfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch der Dienste von Cash Club Limited untersagt.
(9)Der Kunde verpflichtet sich, Cash Club Limited Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(10) Die von Cash Club Limited zugänglich gemachten oder zukünftig zugänglichen Programme zur Einbettung in Kundenpräsenzen (Standard-CGI-Skripte, z. B. Besucherzähler, Gästebuch usw.), Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf solche Materialien und Programme für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren bzw. modifizieren. Eine weitere Nutzung, auch Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte, ist nicht gestattet. Ebenso ist die Verwendung der Materialien und Programme nach Ablauf des Vertragsverhältnisses nicht gestattet. Ausnahmen müssen abgesprochen und von Cash Club Limited schriftlich bestätigt werden.
(1) Der Kunde hat Cash Limited jene Kosten zu erstatten, die für die Überprüfung, Feststellung und Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
(2) Der Kunde hat Cash Club Limited die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen zu ersetzen, die Cash Club Limited durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 3 wie auch bei sonstiger vertraglicher Zuwiderhandlung oder schuldhaften Verhalten entstehen.
(3) Der Kunde haftet ferner für alle Schäden, die Cash Club Limited durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 3 oder durch sonstige schuldhafte missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Cash Club Limited-Dienste entstehen oder dadurch entstehen.
(1) Die Leistungen werden von Cash Club Limited nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Die Verfügbarkeit der Cash Club Limited-Dienste im Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel.
(2) Cash Club Limited behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Cash Club Limited verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen des Kunden, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von Cash Club Limited vorzunehmen.
(3) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich Cash Club Limited das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Cash Club Limited verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer
Berücksichtigung der Interessen des Kunden, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von Cash Club Limited vorzunehmen.
(4) Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.
(1) Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Cash Club Limited anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist, oder Cash Club Limited seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
(2) Stimmt Cash Club Limited der Nutzung seiner Dienste durch Dritte zu, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
(3) Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist Cash Club Limited berechtigt, Unterlassung zu verlangen. Cash Club Limited ist ferner berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu sperren, sofern der Kunde die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
(1) Die Gebühr für die von Cash Club Limited erbrachten Leistungen beträgt monatlich € 25,95 oder alternativ, für den Kunden wahlweise, ein günstiger Jahresbeitrag von € 290,-
Ausschliesslich mit Verkaufs-Agenten, ab der Karrierestufe 5 = Händler, ist vereinbart, dass der Jahresbeitrag jährlich mit € 290.- nach Abschluss des Vertrags, zu erbringen ist.
(2) Alle vereinbarten Preise sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten und werden mit Zugang der Rechnung fällig. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet.
Kunden können Ihren Vertrag jederzeit zum Ablauf des jeweils laufenden Vertragsmonat kündigen. Eine Kündigung ist nicht nötig. Für die Kündigung reicht die Einstellung der Zahlung. Nach Vertragsabschluss ist der Kunde automatisch im Empfehlungsprogramm:
„Kunde wirbt Kunde, wirbt Kunde….“ integriert. Der laufende Bezug des Bargeld Bonus, endet mit der Kündigung des Grundvertrags.
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gut geschrieben sein. Bei Verzögerung ist Cash Club Limited berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift.
(4) Nimmt der Kunde am Lastschriftverfahren teil, ist Cash Club Limited berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen.
Der an dem Lastschriftverfahren teilnehmende Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und Cash Club Limited eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse,
Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Angabe einer Anschrift außerhalb der EU oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend ist. Wird eine Lastschrift von Cash Club Limited durch die Bank des Kunden zurückgewiesen (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, ist Cash Club Limited berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Der Kunde bleibt verpflichtet, die Entgelte zu zahlen.
(5) Sämtliche Preise verstehen sich stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, als Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Cash Club Limited bei einem Rückstand von Zahlungen für zwei aufeinander folgende Monate bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für diesen Zeitraum oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Gesamtvergütung für
zwei Monate erreicht, zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs wie auch zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
(7) Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sind dem Kunden gegen Forderungen von Cash Club Limited nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von Cash Club Limited nicht bestritten wird, oder sie rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Cash Club Limited behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Tarifstruktur vor, die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere zu erhöhen. Die Änderung teilt Cash Club Limited dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung
mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Cash Club Limited lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Cash Club Limited, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen
beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Cash Club Limited, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Cash Club Limited, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare
Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entsteht, haftet Cash Club Limited nicht Außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Cash Club Limited, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Cash Club Limited fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Die Mindest-Vertragsdauer beträgt 1 Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Diese Vertragsdauer verlängert sich stillschweigend, immer um einen weiteren Monat, wenn der Kunde seine Zahlung nicht vorher einstellt.
(2) Hat der Kunde Jahreszahlung gewählt, beträgt die Mindest-Vertragsdauer 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Diese Vertragsdauer verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Die Kündigung ist an:
Postfach 1108 – D 19281 Ludwigslust oder per Mail an: cashclub@2000eu.com zu richten.
(3) Unabhängig von den Kündigungsgründen in Absatz 2 behält sich Cash Club Limited das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Cash Club Limited behält sich insbesondere vor, den Zugang des Kunden wie auch dessen Logic Cash Card ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Kunde gegen den Vertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in § 3 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von
Cash Club Limited nicht unverzüglich beseitigt. Die Sperrung des Anschlusses wie auch der Logic Cash Card gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Cash Club Limited. Der Kunde hat in dem Fall keinen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Gebühren.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzbestimmungen von Cash Club Limited.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Cash Club Limited
(1) Cash Club Limited ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Cash Club Limited wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Cash Club Limited berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel des Grundvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt.
Das Gleiche soll bei der Schliessung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm das Recht zu, seine Erklärung auf Abschluss des Vertrages (Vertragserklärung) zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Cash Club Limited zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Kunden eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende, deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und bei der Lieferung von Waren auch nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger.
Ist eine Dienstleistung Gegenstand des Vertrages, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Cash Club Limited mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download, Einloggen etc.).
Cash Club Limited, GB – London N1 7GU, 20-22 Wenlock Road, E-Mail: cashclub@2000eu.com
Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Cash Club Limited mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben
(z. B. durch Download etc.).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung und/oder ggf. gezogene Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die Cash Club Limited zurückgewähren,
muss der Kunde ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
